| Umlaufbeschluss |
circulation resolution; per rolam |
Im Regelfall beschließen die Wohnungseigentümer über Verwaltungsangelegenheiten in der Wohnungseigentümerversammlung durch mehrheitliche Beschlussfassung. Das Gesetz räumt ihnen jedoch gemäß § 23 Abs. 3 WEG auch das Recht ein, ihre Angelegenheiten außerhalb der Versammlung zu regeln. Insoweit ist auch ohne Versammlung ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss durch eigenhändige Unterschrift schriftlich erklären, wobei auch ein Telefax für ausreichend gehalten wird.
Für die Durchführung des Abstimmungsverfahrens gibt es dabei zwei Varianten:
- Der Initiator kann jeden einzelnen Eigentümer schriftlich dazu auffordern, ebenfalls schriftlich seine Zustimmung zu erklären,
- Er kann ein Schreiben mit seinem Antrag von einem Eigentümer zum nächsten weiterreichen lassen, damit dann jeder seine Zustimmung auf dem Schreiben erklären kann. Der letzte gibt es dann an den Initiator zurück. Hier handelt es sich um den Umlaufbeschluss im eigentlichen Sinne.
Das allstimmige Zustimmungserfordernis gilt auch für die Angelegenheiten, für die in der Versammlung ein Mehrheitsbeschluss ausgereicht hätte. Erst wenn die letzte Zustimmungserklärung vorliegt, kann der Verwalter das Zustandekommen des Beschlusses durch Mitteilung an alle Wohnungseigentümer verkünden. Mit der Mitteilung des Verwalters beziehungsweise dem Zugang der Mitteilung bei den Wohnungseigentümern beginnt dann auch die Frist der Beschlussanfechtung von einem Monat. Die Tatsache, dass alle Eigentümer schriftlich zugestimmt haben, hindert keinen Eigentümer daran, den schriftlich zustande gekommenen Beschluss anzufechten. |
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