| Verfügungsbeschränkung |
restraint on disposal; restriction on powers of disposition |
Bei einem Verkauf eines Grundstücks ist unbedingt auf bestehende Verfügungsbeschränkungen zu achten. Sie können einen Verkauf blockieren oder ganz unwirksam machen.
Beispiele für Verfügungsbeschränkungen:
- Minderjährige
Bei Minderjährigen ist zu beachten, dass der Sorgeberechtigte zustimmen muss. Das ist in der Regel die Mutter. Beide Eltern müssen zustimmen, wenn auch der Vater eine Sorgerechtserklärung abgegeben hat.
- Eheleute
Beim gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) kann nicht ein Ehegatte alleine das Grundstück verkaufen, wenn es sein gesamtes Vermögen darstellt. Dann benötigt er die Zustimmung des anderen Ehegatten. Auch bei der Gütergemeinschaft muss der andere Ehegatte zustimmen, wenn das Grundstück gemeinschaftliches Gut ist.
Bei Verkäufen, an denen ein ausländischer Ehegatte beteiligt ist, kann es Verfügungsbeschränkungen nach den einschlägigen ausländischen Gesetzen geben.
- Testamentsvollstreckung
Bei angeordneter Testamentsvollstreckung darf nur der Testamentsvollstrecker, nicht aber der Erbe über das Grundstück verfügen.
- Erbbaurecht
Ein Erbbaurecht darf nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (Erbbaurechtsgeber) veräußert oder belastet werden.
- Vorkaufsrecht
Mit einem Vorkaufsrecht verhindert der Vorkaufsberechtigte, dass der Verkauf des Grundstücks an einen Dritten ihm gegenüber wirksam wird.
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