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Immobilien-Fachlexikon

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Stichwort English Beschreibung
Hausordnung house rules Die Hausordnung enthält objektbezogene Regeln für ein friedliches Zusammenleben der Bewohner und steckt die Grenzen für die Benutzung der gemeinschaftlichen Räume und Anlagen durch Bewohner und Gäste der Bewohner ab. Typische Regelungsinhalte sind

  • Einhaltung von Ruhezeiten,
  • Verbot der Belästigung der Nachbarn durch überlauten Empfang von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie durch Musizieren (maßgeblich ist die "Zimmerlautstärke"),
  • Entsorgung des Abfalls in die hierfür vorgesehenen Behälter,
  • Einhaltung der Benutzungsregelungen von Waschmaschinen und sonstigen gemeinschaftlich benutzbaren Geräten,
  • etwaige Reinigungs- und Streupflichten,
  • Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (keine Lagerung von feuergefährlichen und leicht entzündbaren Stoffen im Keller oder auf dem Dachboden),
  • Regelungen der Haustierhaltung,
  • ausreichende Lüftung und Heizung der Mieträume,
  • pflegliche Behandlung der Fußböden usw.

Verletzt der Mieter die ihm aus der Hausordnung erwachsenden Pflichten trotz Abmahnung, kann dies ein Grund für die ordentliche Kündigung sein (wiederholte Störung der Nachtruhe, erhebliche Beeinträchtigung der Bewohner durch übertriebene Tierhaltung usw.).

Auch bezüglich der Hausordnung haben die Gerichte im Laufe der Zeit verschiedene Regelungen für unwirksam erklärt. Beispiele dafür sind:

  • Generelles Haustierverbot,
  • Verbot nächtlicher Benutzung von WC, Bad, Dusche,
  • Besuchsverbote oder Besuchsregelungen.

Per Hausordnung kann jedoch durchaus die Haltung von Kampfhunden untersagt werden. Dies entschied das Landgericht München I (Az. 13 T 14 638/93).

Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages geworden, kann sie nicht mehr ohne Weiteres einseitig vom Vermieter geändert werden. Dazu ist in der Regel die Zustimmung der Mieter erforderlich, da es sich hier um eine Vertragsänderung handelt.

Teilweise wurde früher die Auffassung vertreten, dass die Mieter durch eine Art Mehrheitsentscheidung eine Änderung der Hausordnung erzwingen können. Diese Ansicht trifft nicht zu.

Rechtliche und sonstige Hinweise zu unserem Immobilien-Lexikon

Eine Gewähr für die Richtigkeit einzelner Betriffe wird von uns nicht übernommen. Wir empfehlen daher, sich bei entscheidungsrelevanten Begriffen und Definitionen nicht auf unser Lexikon zu verlassen. Es dient der allgemeinen Verständlichkeit von Betriffen, Nomenklatur, Fachausdrücken, die man in der Immobilien-bezogenen Literatur, Fachzeitschriften oder Artikeln allgemein wie auch in der Konversation mit Immobilienprofis, Schriftverkehr etc. findet. 

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Auch unrichtige Definitionen, oder eher noch: unvollständige Definitionen sind nicht auszuschließen. Manche Begriffe können mehrere Bedeutungen haben, für andere wiederum gibt es für die gleiche Sache einen anderen Fachausdruck. Auch hier sind landesübliche Unterschiede nicht auszuschließen. Auch ist die Fachsprache von Architekten, Baufirmen, Beamten oder Angestellten im Bauwesen nicht immer gleich. Und manche Begriffe - wie zum Beispiel Wohnfläche - sind zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich definiert worden; daher empfiehlt es sich im Zweifelsfall auch, den zeitlichen Aspekt der Herkunft eines Begriffs zu klären.

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